Bundesregierung hat Vermittlungsausschuss zur StVG-Novelle angerufen

Nachdem die Novelle des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) im November im Bundesrat gescheitert ist, hat der ADFC auf die Bundesregierung eingewirkt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser soll nun zeitnah über einen Kompromiss entscheiden.

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Radfahrende in der Stadt © ADFC / April Agentur

Erfolg für die Verkehrswende

In der aktuellen Legislaturperiode sollte das StVG, welches in dieser Form noch aus der Kaiserzeit stammt, novelliert werden. Deshalb forderte der ADFC jahrelang eine Reform des StVG, die die Ziele der Vision Zero, des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes und der städtebaulichen Entwicklung als gleichberechtigte Ziele neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in das StVG aufnimmt. Darüber hinaus müssen die Handlungsspielräume für Kommunen deutlich flexibler werden, damit sie nachhaltige Mobilitätskonzepte konsequent und schnell umsetzen, Flächen zu Gunsten aktiver Mobilität und zum Verweilen gerechter aufteilen sowie innovative Maßnahmen ausprobieren können.

Die Bundesregierung hatte letztes Jahr für eine Reform des StVG einen vertretbaren, aber nicht in allen Belangen perfekten Gesetzesvorschlag gemacht. Die vom Bundestag beschlossene Novelle des StVG wurde jedoch am 24.11.2023 im Bundesrat abgelehnt. Damit drohte die Reform zu scheitern.

Auf Hinwirken des ADFC hat die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss angerufen, der noch vor der Sommerpause Ende Juli einen Kompromiss zwischen den Landesregierungen herbeiführen kann. Die Novelle wird vermutlich nicht so weitreichende Veränderungen ermöglichen wie erhofft, Leichtigkeit und Sicherheit des Autoverkehrs werden vermutlich weiterhin wichtige Ziele bleiben. Dennoch stellt die Anrufung des Vermittlungsausschusses einen wichtigen Schritt in Richtung Verkehrswende dar: Kommunen in Baden-Württemberg werden so in der Praxis deutlich leichter geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder flächendeckende Temporeduzierungen außerhalb von Wohnquartieren einführen können. Im schnellsten Fall kann die StVG-Novelle plus StVO-Änderungen noch in dieser Woche verabschiedet werden.


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