Am 12. Mai 2022 wird der Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Regierung ein Jahr alt. Nach 365 Regierungstagen zieht der ADFC Baden-Württemberg ein Fazit.

Der ADFC begrüßt zwar, dass der Bau von Radwegen gefördert wird, bei der Sicherheit von Radfahrenden macht die Landesregierung aber nach wie vor zu wenig. Fortschritte gibt es dank des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 des Bundes beim Radwegbau sowie bei der Schaffung von Personalstellen zur Förderung des Radverkehrs durch das Land. Bei der Planung und dem Bau von Radschnellwegen steht Baden-Württemberg im Ländervergleich sehr gut da.

Jedoch kann das Land nicht durchsetzen, dass wirklich jede neu(um-)gebaute Straße für Radfahrende sicher ist. Ein systematischer Umbau vor allem von Kreuzungen für mehr Sicherheit im Radverkehr ist nicht in Sicht. Viel zu oft werden mutlose Lösungen realisiert, die sich an Mindeststandards (oder nicht mal daran) orientieren.

Den im Koalitionsvertrag versprochenen Verkehrssicherheitspakt muss das Land endlich liefern! Die Unfallstatistik spricht für sich: Insgesamt nehmen die Gesamtunfallzahlen zwar seit Jahren ab, beim Radverkehr stagnieren sie oder steigen sogar an.

Der ADFC fordert die Landespolitik deshalb dazu auf, den Verkehrssicherheitspakt zu schmieden, darin Maßnahmen für mehr Radverkehrssicherheit aufzugreifen und diese im Haushalt zu verankern. Die Vision Zero ohne Tote im Straßenverkehr muss angestrebt und umgesetzt werden. 

Im Rahmen seiner Kampagne "Das Rad kommt - mit Sicherheit!" hat der ADFC Baden-Württemberg sechs Forderungen ausgearbeitet, die in den Verkehrssicherheitspakt aufgenommen werden sollen.

Des Weiteren fordert der ADFC Baden-Württemberg, dass Fahrradförderung und die Sicherheit der Radfahrenden im geplanten Mobilitätsgesetz verankert sein müssen.

Insgesamt honoriert der ADFC, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Fahrradförderung gelegt sind, allerdings sehen Radfahrende noch nichts davon im Alltag. Jetzt muss endlich Qualität auf die Radwege kommen – immerhin bleiben ja noch vier Jahre für Verbesserungen.